Warum die Türkei ein starkes Militär braucht

Die türkische Politik liefert derzeit reichlich Diskussionsstoff: man wendet sich immer mehr von Europa ab, fordert Integration aber bloß keine Assimilation der Türken in Deutschland und nun demonstrieren türkische Schlachtschiffe vor Israel, dass in Zukunft andere Töne eingeschlagen werden. Alles ein Zeichen von neu gewonnenem Selbstbewusstsein im Tigerstaat vor Europa.

Aber auf diese Themen möchte ich gar nicht hinaus. Atatürk hat es zu seiner Zeit richtig erkannt: “Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt.” Wenn sich jedes Land um den Frieden im eigenen Land kümmern würde, würden wir womöglich wirklich Frieden auf der ganzen Welt haben, sogar länger als nur einen Tag.

Ich habe auch keine Lust über die PKK zu schreiben. Denn Frieden in der Türkei gibt es derzeit nicht und die Fronten sind wieder deutlich härter geworden. Neben der öffentlichen Machtdemonstration wird auch dafür ein starkes Militär gebraucht, aber auch das ist nicht mein heutiges Thema.

Ich frage mich, ob die Demokratie sich selbst verteidigen muss – zur Not auch mit nicht-demokratischen Mitteln, d.h. unter Umständen mit militärischer Gewalt?

Viele nicht-türkische Freunde und Kollegen kritisieren mich, wenn ich sage, dass ich einen Militärputsch (egal in welchem Land) unter bestimmten Umständen befürworte. Ich frage dann immer zurück: Was tun, wenn die Demokratie kontinuierlich, zielstrebig und völlig bewusst in einem Land mit demokratischen Mitteln untergraben wird, d.h. der Großteil des Volkes die Demokratie abwählt?

Um es mit den Worten des türkischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ (Quelle)

Doch welches Ziel meint er?

Atatürk hat dem Militär eine klare Aufgabe gegeben: die Wächter der laizistischen Grundordnung der Türkei zu sein, d.h. der Trennung von Staat und Religion. Das geht so weit, dass man im Militär nur dann Karriere machen kann (bzw. mittlerweile wohl “konnte”), wenn man sich auch in der Öffentlichkeit streng laizistisch zeigt und verhält, bspw. darf die Frau eines Militäroffiziers kein Kopftuch tragen, sonst ist die Karriere sofort beendet. Ziemlich strenge Regeln. Aber warum das Ganze? Warum hat das Atatürk so beschlossen?

Die Türkei ist ein gespaltenes Land, während 1/3 der Türken als Kemalisten bezeichnet werden können, d.h. weitestgehend “konform” sind mit westlichen Werten, sind weitere 1/3 der Türken streng religiös und sind der Meinung, dass Religion eine wesentliche Rolle im Staat spielen sollte. Die restlichen 1/3 sind religiös, aber grundsätzlich auch für eine Trennung von Staat und Religion, d.h. wählen derzeit – möglicherweise wegen Armut – ebenfalls eine religiöse Partei. Die Moscheen des Landes spenden schließlich Nahrungsmittel an große Teile der armen Bevölkerung. Auch kurdischstämmige Bürger der Türkei wählen Großteils die derzeitige Regierung, denn der Islam unterscheidet nicht zwischen Türken und Kurden. Das ist alles an sich also gar nicht verkehrt.

Ich befürworte mehr Rechte für die Kurden in der Türkei, Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften, Gleichberechtigung von Mann und Frau und weitere westliche Werte.

Auch muss man anerkennen, dass die Wahlen in der Türkei frei und völlig demokratisch ablaufen. Die aktuelle Regierung ist an die Macht gewählt worden, hat sich anschließend dem öffentlichen Druck der Kemalisten gestellt und Neuwahlen ausgerufen und wurde noch deutlicher im Amt bestätigt als vorher. Keine Frage, die türkische Regierung entspricht dem Willen des türkischen Volkes.

Aber was muss man als Demokrat tun, wenn man sieht, wie sich ein System selbst aushebelt? Was tut man, wenn die Demokratie demokratisch abgewählt wird?

In der Vergangenheit hat in solchen Fällen das Militär interveniert. In der Türkei bereits drei Mal: 1960, 1971 und 1980. Es hat die Macht ergriffen, die aktuelle Regierung gestürzt und nach der Wiederherstellung der demokratischen Verhältnisse Neuwahlen ausgerufen.

Vor Kurzem ist die Militärführung der Türkei jedoch geschlossen zurückgetreten und hat den Weg für die “Demokratie nach europäischem Vorbild” geebnet. Herzlichen Glückwunsch.